EZB Kreditvergabe an spanische Banken

Madrid lehnt den Einzug von Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch ins EZB-Direktorium entschieden ab. Vorgeschlagen hatte Spanien zuvor seinen eigenen Kandidaten für den neu zu besetzenden Posten im EZB-Direktorium: den Antonio Sainz de Vicuna, derzeit als EZB-Chefjustiziar tätig. Wie es aus gut informierten EU-Kreisen zu erfahren war, hat das hoch verschuldete Land auch einen formellen Widerspruch eingelegt. Dem spanischen Wirtschaftsministerium zufolge sei das Land nicht bereit, auf einen Sitz im Direktorium der EZB zu verzichten, zumal ein solcher Posten dem Land „wegen seiner Bedeutung in Europa zustehe“.

An sich war diese Personalfrage seit Juli 2012 von den Euro-Staaten übereinstimmend beschlossen. Durch den Widerspruch Spaniens und das „schriftliche Verfahren“ haben die Iberer die vom EZB-Rat bereits abgestimmte Berufung von Yves Mersch ins Direktorium gestoppt. Die endgültige Entscheidung fällt im Europäischen Rat bei seiner Tagung am 22. und 23. November. Bis dahin muss Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch sich gedulden und auf seinen Einzug ins Direktorium der EZB warten. Nötig ist dafür allerdings die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ aller EU-Staaten, denn dann könnte Spanien allein den Einzug von Mersch ins Direktorium nicht mehr verhindern. Erreicht werden kann die „qualifizierte Mehrheit“ durch drei Viertel aller Stimmrechte.

Doch das Euro-Sorgenkind sorgt nicht nur in diesem einen Punkt für echt starkes Kopfzerbrechen der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei der Refinanzierung der spanischen Banken soll – dem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ vom 4. November zufolge – der Europäischen Zentralbank ein „schwerer Fehler“ unterlaufen sein. Dieser bestünde darin, dass die EZB den Geschäftsbanken Spaniens Kredite in einer Höhe von 16,6 Milliarden Euro gewährt habe. Das sei in Anbetracht der Finanzlage von Spanien zu viel. Die Kredithöhe verstoße gegen die eigenen strengen Sicherheitsregeln der Europäischen Zentralbank. So sei die Kreditvergabe widerrechtlich. Darauf hat die EZB – wie ein EZB-Sprecher bereits am Sonntag bestätigt habe – eine Prüfung gestartet, ob eben die Kreditvergabe berechtigt sei oder nicht.

Die Begründung der Vorwürfe seitens der „Welt“ gegen die EZB ist nicht von der Hand zu weisen. Und zwar – wie das renommierte Blatt erklärt – sind die 16,6 Milliarden Euro zu viel, weil die verpfändeten spanischen Staatsanleihen, die als Sicherheiten für diese Kredite gelten sollen, die eigenen Voraussetzungen der EZB nur zum Teil erfüllen können. Als Argument hierfür zitiert die Zeitung die aktuellen Bewertungen Spaniens durch die einschlägigen Ratingagenturen und deren Bewertungsnoten. Zumal die Noten die maßgeblichen Kriterien zur Kreditvergabe darstellen. Bei der Vergabe der obigen Kredite habe die EZB nicht die adäquaten, sondern viel zu niedrige Risikoabschläge berücksichtigt.

So habe die EZB spanische Staatsanleihen mit Laufzeit von bis zu 18 Monaten als Sicherheiten mit der höchsten Bonität geführt und sie mit einem minimalen Risikoabschlag von 0,55 % kalkuliert. Dabei seien diese Anleihen Spaniens als sogenannten T-Bills einzustufen und mit einem Risikoabschlag von 5,50 % zu kalkulieren, mit der Folge, entsprechend niedrigere Kredite zu gewähren.