Wie die Banken Urteile vor Gericht verhindern

Die Banken verlangen häufig von den Kunden eine Bearbeitungsgebühr, wenn sie einen Kredit aufnehmen. Die Oberlandesgerichte haben diese Gebühr bereits mehrfach als unzulässig erklärt. Die Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen hat sich näher mit dieser Tatsache befasst und glaubt an das Kalkül der Banken.

Warum die Banken Bearbeitungsgebühren erheben

Die Initiative Finanzmarktwächter hat die Berechnung und Erstattung der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite erneut untersucht. Die Banken erstatten lediglich bei ca. 5,5 Prozent der Fälle, bei denen Kunden Beschwerden eingelegt haben, tatsächlich die Gebühren für die Bearbeitung zurück. Inzwischen haben schon acht verschiedene Oberlandesgerichte in ihren Urteilen auf die Unzulässigkeit solcher Gebühren hingewiesen. Die Banken dürfen keine Gebühr für eine Leistung erheben, die sich ohnehin nicht erbringen müssen. Die Banken haben die Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden unter anderem als solche Leistungen abgerechnet. Die Kreditinstitute erheben trotz der Rechtssprechung weiterhin solche Gebühren. Die Gebühren sind zumeist in verschiedenen Posten aufgeschlüsselt, was es für die Verbraucher schwer macht, die Kredite zu vergleichen. Über die Erhebung des Entgelts gab es bislang noch kein höchstrichterliches Urteil. Die Banken sehen aus diesem Grunde die Urteile der Oberlandesgerichte nicht als bindend an.

Die Vermeidung von Urteilen

Wie die Finanzmarktwächter angeben, wollen die Banken einen Gerichtsspruch auf höchstrichterlicher Ebene vermeiden und vermeiden dabei auf einen Fall aus dem Jahre 2012. Ein Kunde der Sparkasse Chemnitz hatte auf die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr geklagt und Recht bekommen. Daraufhin ging die Sparkasse Chemnitz in Revision und focht das Urteil an. Allerdings blieb dennoch ein höchstrichterlicher Urteilsspruch aus. Die Revision wurde von der Sparkasse Chemnitz zurückgenommen, die Sparkasse erstattet dem Kunden den Betrag. Das Handeln der Banken soll die Rechtssicherheit zu Lasten der Verbraucher verhindern, wie eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Sachsen annimmt. Gerd Billen, der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, fordert ein gesetzliches Verbot für alle Nebenentgelte, die von den Banken neben den Zinsen verlangt werden.

Banken ohne Bearbeitungsgebühr

Holt man von den Banken ein Angebot für einen Kredit ein, so sollte es grundsätzlich kostenlos und unverbindlich sein, da sonst eine Bank nicht seriös ist. Hat man ein Angebot erhalten, so ist daraus nicht immer ersichtlich, ob eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. Nutzt man den Vergleich im Internet, kann man dort ebenfalls nicht immer erkennen, ob eine Bank eine Bearbeitungsgebühr erhebt. Auf der Webseite der Bank fehlen solche Informationen ebenfalls, der Kunde weiß, wenn er einen Kredit bewilligt bekommt, oft gar nicht, ob er eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, denn in vielen Fällen wird die Bearbeitungsgebühr mit den Zinsen verrechnet. Das macht es schwer, festzustellen, ob wirklich alles rechtmäßig ist. Bei den Direktbanken werden zumeist keine Bearbeitungsgebühren erhoben. Im Vergleich im Internet kann man häufig Testurteile abrufen, beispielsweise von der Stiftung Warentest. Solche Testurteile informieren darüber, ob man eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss.